Veranstaltung: | Gegen Hass und Hetze im Internet |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.07.2020, 16:39 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU: Unser Einsatz gegen Hatespeech im Internet
Antragstext
Als LAG QueerGrün stellen uns gegen Hass und Hetze in jeder Form und überall.
Wir stehen an der Seite von LSBTTIQ*, Geflüchteten, Feminist*innen, POC, Juden,
Muslim*innen und allen anderen betroffenen Gruppen. Derzeit beobachten wir, dass
Hemmschwellen gegenüber verbalen Ausschreitungen gerade im Internet wegbrechen.
Hass und Hetze, Homo- und Transfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus,
Antisemitismus und Fatshaming durchschwemmen Foren, soziale Netzwerke und
Kommentarspalten. Unter dem Deckmantel der Anonymität verbreiten einzelne
Menschen enthemmten Hass und versuchen mit ganzen Hass-Kampagnen in Kommentaren
ein verzerrtes Bild einer gesellschaftlichen Stimmung abzubilden. Eine
Untersuchung des Londoner Institute for Strategic Dialogue auf Grundlage von
Hunderten Diskussionen unter Facebook-Beiträgen von Bild, Focus Online, Kronen-
Zeitung, Spiegel Online, tagesschau.de, Welt und den ZDF-Heute-Nachrichten
zeigt: Die Hälfte der Likes bei Hasskommentaren auf Facebook gehen auf nur fünf
Prozent der Accounts zurück. Der Analyse zufolge lassen sich 25 Prozent der
Likes auf nur ein Prozent der Profile zurückführen. Für uns ist klar: Das
Verbreiten von Hass und Hetze im Internet sind keine Bagatelle.
Auch queere Menschen sind Zielscheibe dieser Online-Hass-Attacken. Trans*-
Menschen und queere Jugendliche sind davon besonders betroffen.
Wir Grüne nehmen diese Entwicklung nicht einfach hin. Wir rufen alle Menschen
dazu auf:
- sich individuell gegen Hass und Hetze im Internet zu stellen, die
Betroffenen zu unterstützen und sich solidarisch zu zeigen. Ein Beispiel
hierfür ist die Grüne Netzfeuerwehr.
- Hass und Hetze zu in Foren und in sozialen Medien über die
„Meldenfunktion“ konsequent zu melden.
- Hass und Hetze über die Internetwache (https://www.polizei-
bw.de/internetwache/) unkompliziert anzuzeigen, damit geschehene
Hasskriminalität auch in der Kriminalstatistik entsprechend der Verstöße
auftaucht
Persönliches Engagement gegen Hasskommentare ist aber nur ein Aspekt der Lösung.
Wir brauchen politisch-strukturelle Verbesserungen, um die Betroffenen besser zu
schützen und die Hetzer*innen zu bestrafen.
Daher fordern wir:
- Diejenigen, die strafbare Hasskommentare posten, müssen konsequent zur
Rechenschaft gezogen werden. „Hate Speech“ ist für den demokratischen
Grundkonsens im digitalen Zeitalter in unserem Land zu einer ernsten
Bedrohung geworden.
- Betreiber*innen von sozialen Medien dürfen Hasskommentare nicht einfach
löschen. Gelöschte Inhalte müssen zur Strafverfolgung wieder eingestellt
werden („put-back-Verfahren“). Das Outsourcen der Prüfung der
Strafrelevanz an Subunternehmen lehnen wir ab.
- Bessere Schulung der Polizist*innen und der Justiz. Die
Strafverfolgungsbehörden müssen technisch und personell dem digitalen
Zeitalter angemessen ausgestattet werden, um anstehende Verfahren zeitnah
bearbeiten zu können.
- Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Verfolgung von Hatespeech zu
bilden und Internetwachen der Polizei auszubauen.
- Keine Klarnamenpflicht, aber eine bessere Nachverfolgung anonymisierter
und pseudonymisierter Accounts.
- Eine Präventions- und Bewältigungsstrategie, welche die europäischen,
deutschen und länderspezifischen Maßnahmen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit dort bekämpft, wo sie entsteht.
- Den Ausbau und die Unterstützung von Beratungsstellen wie HateAid, die
sich mit der Betroffenenberatung speziell um Hass im Netz kümmern.
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